Präambel

Gegenstand der Vereinbarung zwischen Kunde und der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG ist die verbesserte Unterstützung der Online Banking - Dienste der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG gegenüber ihren Kunden durch Beratungs- und Installationsleistungen. Durch die Nutzung der Software "pcvisit" kann die Beratung hinsichtlich der von der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG zur Verfügung gestellten Homebanking- / Zahlungsverkehrssoftware (z.B. VR-NetWorld Software) komfortabler erfolgen. Über die Software "pcvisit" hat der Kunde die Möglichkeit, im Rahmen der jeweiligen Beratung / Installation / Sitzung mit dem Berater mit ausschließlichen Leserechten auf die Daten seines PC Zugriff zu nehmen, oder aber dem Berater die Fernsteuerung des Computers mit der Möglichkeit der Datenveränderung zu erlauben. Dies vorausgeschickt schließen die Parteien folgende Vereinbarung:

§ 1 Leistung und Vergütung 

1. Die Beratungs- und Installationsleistungen im Rahmen der Software pcvisit beziehen sich in der Regel auf die von der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG gelieferte Software für das Electronic Banking.

2. Für den Einsatz der Fernwartungssoftware wird derzeit kein zusätzliches Entgelt erhoben.

3. Die Regelungen der mit dem Kunden abgeschlossenen einzelnen Lizenzsoftwareüberlassungsverträge über gelieferte Software werden vollumfänglich zum Gegenstand dieser Vereinbarung.

4. Bestehende Urheberrechte und sonstige Schutzrechte werden durch die Fernwartung nicht berührt.

5. Die vorgenannten Leistungen werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG erbracht.

§ 2 Sicherheit und Datenschutz 

1. pcvisit erstellt für Nachweiszwecke eine komplette Aufzeichnung der Sitzung.

2. Im System der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG werden alle Zugriffe, die für Wartungsarbeiten erfolgen, protokolliert. Die Bank verpflichtet sich, die bei der Wartungsmaßnahme erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Wartungsmaßnahme nicht mehr benötigt werden. Hiervon ist die oben vereinbarte Protokollierung der Wartungsmaßnahme ausgenommen. Der Standard-Zugriff erfolgt im Nur-Lese-Modus. Soll der Mitarbeiter der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG Zugriff erhalten, ist dies explizit zu bestätigen.  

3. Die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Kunden geheim zu halten und in keinem Fall Dritten zur Kenntnis zu bringen. Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter der Bank sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

§ 3 Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Soweit die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

3. Der Kunde stellt die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG von allen Nachteilen frei, die der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.

4. Die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und die typischerweise vorhersehbaren Schäden.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat evtl. Fehler bzw. Anwendungsprobleme der Bank so genau wie möglich zu beschreiben. Bei der Fehlerbeseitigung hält er sich an die Handlungsanweisungen bzw. Empfehlungen der Bank.

2. Der Kunde informiert die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten feststellt, die bei der Fernwartung aufgetreten sind oder die einen Zugriff durch Unbefugte möglich machen.

3. Der Kunde hat seine Datenbestände und EDV-Anlagen durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen wie zum Beispiel Virenscanner, Firewalls und Passwortschutz ausreichend zu schützen.

4. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für eine aktuelle Datensicherung in angebrachter Form. Diese Sicherung muss auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten garantieren.

5. Es wird durch den Kunden immer nur die aktuelle lizenzierte Version der Vertragssoftware verwendet.

6. Erfährt die Bank im Laufe der Fernwartung sicherheitsrelevante Kennwörter, hat der Kunde diese sofort nach Beendigung der Fernwartung zu ändern.

§ 5 Vertragslaufzeit und Vertragsende

1. Der Vertrag kommt mit der Herstellung der Internetverbindung zwischen dem Kunden- und dem Berater-PC durch den Kunden zustande.

2. Der Vertrag endet mit Schließung der Fernwartungssitzung.

3. Die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG ist berechtigt, die Fernwartung abzulehnen oder jederzeit auch ohne Durchführung von Einstellungsarbeiten beziehungsweise einer Fehlerbehebung zu beenden. Die Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG ist nicht verpflichtet, den Grund der Beendigung mitzuteilen.

4. Ein Anspruch auf Durchführung von Fernwartungsarbeiten besteht nicht.

§ 6 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 7 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG. Sie liegen in den Geschäftsräumen aus und werden auf Wunsch ausgehändigt.

§ 8 Gerichtsstand und Geltung deutschen Rechts 

Gerichtsstand Augsburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.